Am 12.02.2021 hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der sich auf § 5d II S. 4 Deutsches Richtergesetz (DRiG) bezieht und die Streichung der Gesamtnote im Zeugnis über die erste staatliche Prüfung vorsieht.
Es soll also künftig auf die Bildung einer Gesamtnote aus universitärer Schwerpunktbereichsprüfung und staatlicher Pflichtfachprüfung verzichtet werden.
Dieses Gesetz wird vor allem uns als zukünftige Absolvent*innen des Staatsexamens betreffen.
Deshalb hat der Bundesverband Rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) eine Petition gestartet mit der der Bundesrat, der Bundestag und die regierenden Parteien auf unser Anliegen aufmerksam gemacht werden sollen.
Die Petition findet ihr hier.
Zu der Stellungnahme der FSI zum JuMiKo-Beschluss vom 7.11.2019 kommt ihr hier.
